Politischer Umbruch in Pakistan – eine unsichere Zukunft für deutsche Unternehmen?

Am 8. Februar 2024 treten mehr als 120 Millionen Pakistaner an die Wahlurnen, um für eine neue Regierung zu stimmen. Die Wahl der Mitglieder der 16. Nationalversammlung gilt als wegweisend für die Zukunft des Landes, welches von diversen Krisen gebeutelt ist und seit Jahren in tiefen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schwierigkeiten verhaftet bleibt.

Zentraler Grund für die prekäre Gesamtlage ist die wiederholte Verurteilung und Inhaftierung des populären früheren Premierministers Imran Khan. So verurteilte ihn ein Gericht am 31. Januar zum zweiten Mal innerhalb einer Woche zu 14 Jahren Gefängnis wegen des illegalen Verkaufs von Geschenken, die er während seiner Amtszeit erhielt. Kritiker vermuten das harte juristische Vorgehen gegen Khan als Teil eines Komplotts, welcher die Weichen für den Wahlsieg des vom Militär unterstützen Kandidaten Nawaz Sharif von der Pakistan Muslim Leage (PML-N) stellen soll. Ungeachtet dessen bleiben der Verlauf und Ausgang der anstehenden Wahl sowie die entsprechenden Folgewirkungen ungewiss.

Permanente interne Machtkämpfe, die in der Bundesparlamentswahl zu gipfeln scheinen, stürzen das Land seit geraumer Zeit in eine innenpolitische Malaise. Ferner erschweren wachsende regionale Spannungen seit Beginn des Israel-Gaza-Kriegs die ohnehin komplexe geopolitische Lage des Landes und fordern dessen politische und militärische Stabilität zunehmend heraus. So resultierten etwa Scharmützel mit dem Nachbarland Iran Mitte Januar 2024 in einem pakistanischen Vergeltungsangriff auf Ziele in der iranischen Provinz Sistan-Belutschistan. Anschließende diplomatische Gespräche zwischen den beiden Ländern verhinderten eine weitere Stufe der Eskalation.

Die prekäre Sicherheitslage Pakistans wird neben einzelnen militärischen Kampfhandlungen auch in einem landesweit hohen Terrorrisiko offenkundig. So erinnern jüngst unzählige Terrorangriffe das Land an dessen innenpolitische Fragilität, auch und insbesondere zu Wahlzeiten. Nachdem einzig in der vergangenen Woche zwei Politiker in der Provinz Belutschistan sowie Khyber Pakhtunkhwa ermordet wurden und im Anschluss an eine Wahlveranstaltung vier Menschen durch einen Bombenanschlag in Belutschistan, ausgeübt von Mitgliedern des IS, getötet wurden, griffen am Montagmorgen Terroristen eine Polizeistation in Khyber Pakhtunkhwa an und töteten mindestens zehn Personen. Ungeachtet des zu klärenden Motivs der Tätergruppe ist man sich im Klaren darüber, dass die Wahl einen günstigen Zeitpunkt für Angriffe diverser in Pakistan aktiver terroristischer Organisationen darstellt.

Ferner kreiert die komplexe Gemengelage aus einer anhaltenden politischen Instabilität, einer schwachen Konjunktur, geopolitischen Spannungen mit zunehmendem Konfliktpotential und die Zerstörung weiter Teile des Landes in Folge wiederkehrender Naturkatastrophen ein schwieriges Geschäftsumfeld für internationale Unternehmen, welche Geschäftsbeziehungen mit dem Land pflegen und über Liegenschaften vor Ort verfügen. Dies veranlasste in den vergangenen Jahren einige in Pakistan ansässige Firmen, einen Rückzug aus dem pakistanischen Markt zu prüfen und teils zu vollziehen. Nach Gerüchten etwa, dass der deutsche Pharmariese Bayer Pakistan den Rücken kehre, stellte der Konzern im Juni 2023 klar, weiterhin in Pakistan ansässig zu bleiben. So besitzt das Land trotz nachvollziehbarer Sicherheitsbedenken und wirtschaftlicher Handelshemmnisse weiterhin großes Potenzial für deutsche Investitionen in verschiedenen Sektoren wie Landwirtschaft, Textilien, IT, Pharmazeutika, elektrische Maschinen, Stromerzeugung, Infrastruktur sowie im Öl- und Gassektor.

Auch aus diesen Gründen blickt man in Deutschland mit Spannung auf den Ausgang der Bundesparlamentswahl und den Amtsantritt eines Kandidaten, der die Herkulesaufgabe übernimmt, die interne Stabilität und Sicherheit des Landes wiederherzustellen, eine politisch entmutigte Bevölkerung zusammenführen und Pakistan auch in Zukunft als attraktiven politischen, militärischen und wirtschaftlichen Partner zu positionieren.

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